Über den israelisch-palästinensischen Konflikt kann man geteilter Meinung sein

Über den israelisch-palästinensischen Konflikt kann man geteilter Meinung sein. Sehr sogar. Über etwas anderes aber kann man nicht ernsthaft diskutieren: dass die Juden in Gelsenkirchen darin keine Partei sind.“

Ich schreibe hier mit Worten des SZ-Journalisten, Buchautors und Juristen Ronen Steinke aus seinem 2020 erschienen Buch Terror gegen Juden1Ronen Steinke: Terror gegen Juden, Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt. Eine Anklage. URL: https://www.piper.de/buecher/terror-gegen-juden-isbn-978-3-8270-1425-2 . Lediglich „Wuppertal“ (2014) habe ich durch „Gelsenkirchen“ (2021) ersetzt.

»Israel und Juden insgesamt sind derweil vor allem in den sozialen Medien Hass und Hetze ausgesetzt. Die Bedrohung für die jüdische Gemeinschaft wächst. Das zeigen die Verbrennungen von israelischen Flaggen vor den Synagogen in Bonn und Münster«2https://www.zentralratderjuden.de/aktuelle-meldung/artikel/news/presseerklaerung-zur-lage-in-israel/ – schreibt der Zentralrat der Juden in Deutschland in einer Presseerklärung zur aktuellen Lage in Israel.
Meine Solidarität gilt Israel und der jüdischen Gemeinschaft. Ich kaufte mir das Buch Steinkes sofort und las es, nachdem ich in einem Interview, das Mirjam Zadoff (NS-Dokumentationszentrum München) mit dem Autor führte, davon erfuhr.3Am 22. Juli 2020 berichtet der Autor Ronen Steinke im Gespräch mit Mirjam Zadoff vom jüdischen Leben im Belagerungszustand und diskutiert, was sich in Deutschland ändern muss und warum der Staat versagt hat. Dies war eine Veranstaltung des NS-Dokumentationszentrums München in Kooperation mit der Liberalen jüdischen Gemeinde München Beth Shalom e.V., der Evangelischen Stadtakademie München und der Literaturhandlung München. URL: https://youtu.be/ZUQXTAzBEKU

Steinke berichtet über antisemitische Gewalt in Deutschland seit 1945. Der Antisemitismus in Deutschland erstarkt, der Rechtsstaat versagt.

Zitat (Steinke, S. 87-88): Der Grund, weshalb jemand die israelische Politik verurteilt, mag gut oder schlecht sein. Er mag auf höchsten menschenrechtlichen Idealen beruhen oder auf niedrigsten Ressentiments. Oder manchmal auf beidem. Der Grund aber, weshalb jemand dafür Juden an irgendeinem Ort der Erde in Mithaftung nimmt und »bezahlen lässt«, ist immer nur: weil es halt Juden sind. In Essen. In Worms. »Wenn jemand eine Moschee anzündet, ist völlig klar, dass es sich um Islamhass handelt«, sagt der Wuppertaler Gemeindevorsteher Leonid Goldberg. »Wo liegt der Unterschied zu einer Synagoge?«
Goldberg, 1949 in der Sowjetunion geboren, ist seit einem Vierteljahrhundert Vorsitzender der Gemeinde in Wuppertal. […] Goldberg findet, die Israel-Begründung des Jugendschöffengerichts beleidige den gesunden Menschenverstand. Wer eine Moschee attackieren und behaupten würde, er protestiere damit bloß gegen die Politik des türkischen Präsidenten Erdoğan, der könnte hierzulande kaum mit einem Richter rechnen, der dies als »Türkeikritik« entschuldigt. Wer einen hinduistischen Tempel angreift, der dürfte kaum einen Richter finden, der dies als »Indienkritik« abtut.
»Wie kann man nur auf solche Lügen hereinfallen?« – fragt Leonid Goldberg.

Zitat (Steinke, S. 133): Stellt ein Richter in Deutschland die Frage: »Angeklagter! Warum haben Sie diesen Mann verprügelt?«, dann ist es nach geltendem Recht ungünstig zu antworten: »Weil er mir sein Handy nicht geben wollte.« Günstiger ist es, zu antworten: »Weil er ein Jude ist.«
Ist eine Gewalttat von Habgier motiviert, dann springt der Strafrahmen nämlich sofort in die Höhe, aus dem Vergehen der Körperverletzung wird das Verbrechen des Raubes. Anstatt einer Mindeststrafe von nur fünf Tagessätzen Geldstrafe droht auf einmal mindestens ein Jahr Haft. Ist der Grund für die Attacke dagegen ein rassistisches oder antisemitisches Motiv, dann geschieht dies nicht. Nichts springt in die Höhe. Es bleibt bei dem bloßen Vergehen und der minimalen Mindeststrafe. Nur ein paar sanfte Empfehlungen gelten dann für Richter.

Was es braucht (Steinke, S. 133-138):

  1. Hate Crimes schärfer bestrafen
  2. Eine Justiz, die niemals die Argumentation antisemitischer Täter übernimmt
  3. Viel konsequentere Entlassungen von Rechtsextremen aus der Polizei
  4. Schutz jüdischer Einrichtungen

Ich möchte hinzufügen: Es braucht auch 5. Bürger, die nicht wegschauen, nicht auf diese Lügen hereinfallen, denen es nicht egal ist, dass einige ihrer Mitbürger unter ständiger Bedrohung durch Hass, Verleumdungen und Gewalttaten leben.

Buchvorstellung: Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt. Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Nachhören unter: https://liberation.buchenwald.de/was-stattfindet/terror-gegen-juden-wie-antisemitische-gewalt-erstarkt-und-der-staat-versagt-1

https://www.stopantisemitismus.de

 

Anmerkungen

Anmerkungen
1 Ronen Steinke: Terror gegen Juden, Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt. Eine Anklage. URL: https://www.piper.de/buecher/terror-gegen-juden-isbn-978-3-8270-1425-2
2 https://www.zentralratderjuden.de/aktuelle-meldung/artikel/news/presseerklaerung-zur-lage-in-israel/
3 Am 22. Juli 2020 berichtet der Autor Ronen Steinke im Gespräch mit Mirjam Zadoff vom jüdischen Leben im Belagerungszustand und diskutiert, was sich in Deutschland ändern muss und warum der Staat versagt hat. Dies war eine Veranstaltung des NS-Dokumentationszentrums München in Kooperation mit der Liberalen jüdischen Gemeinde München Beth Shalom e.V., der Evangelischen Stadtakademie München und der Literaturhandlung München. URL: https://youtu.be/ZUQXTAzBEKU
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